Frage an Sabine Kurtz von Günter K. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Kurz,
ich bin 72 Jahre alt und möchte keine PKW Maut bezahlen, ich benutze keine Autobahnen, Ich werde benachteiligt gegenüber Ausländern die keine Maut auf Bundesstraßen bezahlen. Ich möchte wie Ausländer mautfrei alle Bundesstraßen benutzen dürfen und keine PKW-Maut auf Bundesstraßen bezahlen müssen, Warum werden Ausländer bevorzugt behandelt. Ich bezahle KFZ Steuer und werde niemals in meinem Leben Maut bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen Günter Krietzsch
Sehr geehrter Herr Krietzsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Dezember 2014.
Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, das am 17. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht die Einführung einer Infrastrukturabgabe in Form einer elektronischen Vignette für in- und ausländische Fahrzeughalter vor. Sie gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sind nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig. Dadurch ist gewährleistet, dass der "kleine Grenzverkehr" nicht beeinträchtigt wird. In das Kraftfahrzeugsteuergesetz werden Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zur Kfz-Steuerreform wurden am 17. Dezember 2014 ebenfalls im Bundeskabinett beschlossen.
Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht.
Insofern entsteht auch keine Bevorzugung für ausländische Autofahrer, da diese auf Autobahnen die Infrastrukturabgabe entrichten müssen, ohne dass eine Verrechnung stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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