Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Landtags-Abgeordnete Sabine Kurtz!
In der Südwest-Presse, Ulm, Online-Version vom 5.12.2014, wird berichtet, dass die Polizeigewerkschaft GdP Baden-Württemberg, durch erneute geplante Sparmassnahmen der grün-roten Landesregierung, bei der Polizei, das Recht des Bürgers auf Sicherheit(vgl. GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und EMRK Art. 5 Abs. 1 Satz 1) gefährdet sieht. Link:
Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2014.
Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. Zudem haben wir einen Antrag gestellt, 420 künftig wegfallende Stellen bei der Polizei dauerhaft zu erhalten. Leider wurde dieser Antrag von Grünen und SPD abgelehnt. Weitere Probleme für die Innere Sicherheit bilden aus unserer Sicht die Auflösung des freiwilligen Polizeidienstes und die verfehlte und überteuerte Polizeireform. Die CDU wird sich weiterhin für eine Stärkung der Polizei im Land einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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