(...) Ich denke, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, was das Thema betrifft. Die Meinung des anderen muss man nicht teilen, aber akzeptieren. (...)
(...) In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis tatsächlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings haben die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. (...)
(...) Es wäre dann zu prüfen, ob die von Ihnen angedeuteten Projekte eine passende Möglichkeit darstellen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein ähnlicher Berliner Antrag auf Modellprojekte in der Vergangenheit abgelehnt wurde. – Grundlegende Veränderungen der fehlgeleiteten deutschen Suchtpolitik lassen sich letztlich nur über die Bundespolitik ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Heckele,
wir danken Ihnen für Ihre Frage zur Landratswahl.
(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)