![Sabine Wölfle Portrait von Sabine Wölfle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Woelfle93299.jpg?itok=v4qsQyXY)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)
![Marcel Schwehr Portrait von Marcel Schwehr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marcel_schwehr_0.jpg?itok=2_Hkkesv)
![Patrick Rapp Portrait von Patrick Rapp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Portrait%20PR%20bearbeitet.jpg?itok=P_rDt9tk)
Sehr geehrter Herr Heß,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber habe ich diese an Ihren Wahlkreisabgeordneten Marcel Schwehr MdL weitergeleitet, da Ihr Wohnort Herbolzheim zu seinem Wahlkreis gehört.
Herzliche Grüße
![Christoph Bayer Portrait von Christoph Bayer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_bayer_4.jpg?itok=8d97x7MR)
![Winfried Kretschmann Portrait von Winfried Kretschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/winfried_kretschmann_7.jpg?itok=9woLW6Pt)
(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
![Friedrich Bullinger Portrait von Friedrich Bullinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_friedrich_bullinger_4.jpg?itok=ncE0_gsR)