Frage an Patrick Rapp von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,
wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie durch Einführung eines Initiativrechts der Bürger analog zu den Volksabstimmungen in der Schweiz?
Die Schweizer Bürger werden am 05. Juni 2016 über die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung abstimmen.
Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als wirtschaftlichem und sozialem Bürgerrecht in der Bundesrepublik Deutschland?
Freundliche Grüße
Dieter Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber habe ich diese an Ihren Wahlkreisabgeordneten Marcel Schwehr MdL weitergeleitet, da Ihr Wohnort Herbolzheim zu seinem Wahlkreis gehört.
Herzliche Grüße
Patrick Rapp MdL
Weitere Fragen an Patrick Rapp
Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.
Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich derzeit leider keine konkrete Auskunft geben. Ich werde hierzu jedoch die entsprechenden Informationen einholen. Sobald mir diese vorliegen melde ich mich umgehend bei Ihnen.
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden.
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)