Frage an Sabine Wölfle von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wölfle,
wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie durch Einführung eines Initiativrechts der Bürger analog zu den Volksabstimmungen in der Schweiz?
Die Schweizer Bürger werden am 05. Juni 2016 über die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung abstimmen.
Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als wirtschaftlichem und sozialem Bürgerrecht in der Bundesrepublik Deutschland?
Freundliche Grüße
Dieter Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. Zusätzlich haben wir die sogenannte Volksinitiative eingeführt. Damit können Bürger den Landtag zwingen, sich mit einem ganz bestimmten Thema zu befassen. Voraussetzung ist, dass 0,5% der Wahlberechtigten in BaWü das wollen.
Einem System wie in der Schweiz stehe ich eher kritisch gegenüber. Die Wahlbeteiligung ist in der Schweiz ja sehr unterschiedlich und zeigt nicht, dass der weitaus größte Teil der Bürger sich auch intensiv mit einem Gesetzesvorhaben beschäftigt.Ich bin überzeugt , dass unsere repräsentative Demokratie besser ist. Man kann auch die Schweiz nicht mit der BRD vergleichen. Unsere Gesetze gehen zudem auch zwischen den Lesungen in Anhörungen, das bedeutet, das Verbände und Betroffene hierzu angehört werden. Alle Abgeordnete können durchaus auch Gesetzesvorhaben mit interessierten Gruppen und Bürgern diskutieren. Ich selber hole mir in meinen Fachbereichen gerne ein Feedback bei externen Experten.
Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert.
Ob die Umstellung auf ein solches System aber wünschenswert ist, kann ich nicht abschließend sagen. Es wäre ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen. Ob man tatsächlich davon ausgehen kann, dass alle Bürger dann trotzdem einer Tätigkeit nachgehen wollen, bezweifle ich. Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen keine Menschen mehr die bestimmte Tätigkeiten ausüben wollen . Wenn der Anreiz fehlt und Arbeit nicht mehr als Grundlage unseres Einkommens gesehen wird , könnte das zu großen Veränderungen in unserer Gesellschaft führen die eventuell sehr negativ sind und unser doch recht gutes Sozialsystem nachhaltig zerstören. Das BG berücksichtigt zudem keine individuellen Lebenslagen.
Man darf aber gespannt sein, wie die Diskussion in der Schweiz verläuft und wie das Ergebnis der Abstimmung sein wird .
Vielleicht brauchen wir als Grundlage einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem BG die Erfahrungen anderer Staaten. Auf jeden Fall ist es ein spannendes Thema!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Woelfle MdL
Mitglied des Landtags -
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