Frage an Winfried Kretschmann von Silke K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kunz,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir können Ihnen versichern: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat für die grün-rote Landesregierung höchste Priorität und ist zudem die erste Aufgabe des Staates. Deshalb haben wir die Polizei personell gestärkt und sie mit der Polizeireform bürgernäher und leistungsfähiger aufgestellt.

Baden-Württemberg belegt bundesweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit. Wir haben eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland. Und auch bei der Aufklärungsquote liegt Baden-Württemberg weit vorn.

Dennoch haben die verabscheuungswürdigen Übergriffe an Silvester in Köln uns vor Augen geführt, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Menschen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ein, wenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Außerdem hat die Landesregierung nach den Übergriffen von Köln weitere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht: Bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen soll die Polizei öfter mobile Videoüberwachung nutzen. In Zusammenarbeit mit der Bundespolizei sollen häufiger Streifen durchgeführt werden. Dies soll hauptsächlich Bahnhöfe und den ÖPNV betreffen. Die Polizei wird Platzverweise und Aufenthaltsverbote konsequenter aussprechen. Auch sollen Personen schneller in Gewahrsam genommen werden. Bei größeren Veranstaltungen wird die Polizei Interventionskräfte bereitstellen. Diese Kräfte werden sowohl offen als auch verdeckt agieren. Das Landespolizeipräsidium erarbeitet ein Gesetz für die Einführung der sogenannten Bodycam. Diese Schulterkameras haben den Zweck, Angreifer abzuschrecken und gleichzeitig Beweise zu sammeln.

Polizei gestärkt: Personalabbau gestoppt, neue Polizeistellen geschaffen

Sie schreiben, dass die Landesregierung bei der Polizei Personal abbauen würde. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Grün-Rot hat mit dem Personalabbau der Vorgängerregierungen bei der Polizei Schluss gemacht und gezielt neue Stellen geschaffen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte beschlossen, 1.000 Stellen bei der Polizei abzubauen und hat zahlreiche Polizeiposten dicht gemacht. Wir haben den Stellenabbau gestoppt und rund 400 neue Stellen geschaffen. Die Polizei war personell und finanziell in der Geschichte des Landes noch nie so gut ausgestattet wie heute. In den letzten 20 Jahren wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie unter Grün-Rot.

Noch nie hat sich eine Landesregierung in Baden-Württemberg die Innere Sicherheit so viel kosten lassen. Wir haben in fünf Jahren rund 850 Mio. Euro mehr in die Innere Sicherheit investiert als zuvor Schwarz-Gelb.

Polizeireform macht die Polizei leistungsstärker und bürgernäher

Mit der längst überfälligen Polizeireform haben wir eine zukunftsfähige Organisationsstruktur geschaffen und die Polizei fit für die Herausforderungen von heute und morgen gemacht. Wir erhöhen mit der Polizeireform die Präsenz der Polizei vor Ort und bringen mehr Polizisten auf die Straße. Jedes der landesweit 146 Polizeireviere hat mindestens zwei zusätzliche Stellen erhalten. Neben der Schutzpolizei ist nun auch die Kriminalpolizei im ganzen Land rund um die Uhr für die Menschen da. Mit zwölf regionalen Polizeipräsidien, verschlankten Hierarchien und gebündelten Aufgaben wurde mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei. Die 146 Polizeireviere und rund 360 Polizeiposten vor Ort blieben unverändert erhalten. Die externe wissenschaftliche Untersuchung des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften stellt der Polizeireform ein hervorragendes Zeugnis aus: unsere Polizei kann im Vergleich mit anderen Flächenländern eine Führungsrolle reklamieren.

Offensive gegen Einbrüche wirkt

Grün-Rot hat außerdem mit einem Offensivkonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen auf die bundesweit steigende Zahl von Einbrüchen reagiert. Wir haben die Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrüche personell massiv gestärkt: Wir erhalten 226 Stellen, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten. Auch die Ausbildungskapazitäten der Polizei erhöhen wir. Außerdem bauen wir die Spezialeinheiten gegen Wohnungseinbrüche aus, führen ein neues Früherkennungssystem beim LKA ein und verstärken die Prävention.

Die Maßnahmen haben gewirkt: Bei den Wohnungseinbrüchen gibt es eine Trendwende: Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Südwesten ist im Jahr 2015 um knapp 10% zurückgegangen. Die Quote gelöster Fälle ist auf einen Fünf-Jahres-Höchststand.

Entschieden gegen Terror

Auch bei uns im Land gibt es eine abstrakte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Wir haben mit zwei Anti-Terror-Paketen entschlossen und schnell reagiert, um mögliche Anschläge zu verhindern. So haben wir Polizei, Verfassungsschutz und Justiz um fast 200 Stellen gestärkt. Dadurch können gewaltbereite Islamisten noch gezielter beobachtet werden. Mit besserer Präventionsarbeit soll das Abdriften junger Menschen in die islamistische Szene verhindert werden.

Steuergerechtigkeit fördern, Steuerverwaltung stärken

Auch bei den Steuerbehörden sparen wir nicht am Personal: Nach jahrelangem Personalabbau in der Steuerverwaltung des Landes hat die grün-rote Regierung jährlich 100 zusätzliche Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen, auch um Steuerhinterziehern besser auf die Schliche zu kommen. Denn Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Kretschmann