Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2011

(...) Schon aus Gründen der gesetzgeberischen Abläufe wäre es nicht möglich gewesen, die entsprechenden Gesetze so schnell zu ändern, dass sie bereits zum Schuljahresbeginn gegriffen hätten. Daher werden auch unter der neuen Landesregierung zu Schuljahresbeginn 2011/12 Lehrkräfte verbeamtet. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass wir die Frage der Verbeamtung von Lehrkräften nicht aus den Augen verlieren werden. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.10.2011

(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.11.2011

(...) Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens können sich noch Veränderungen ergeben, die sich möglicherweise auf angrenzende Strecken auswirken. Es liegt allein in der Verantwortung und im Risikobereich der Bauherrin, dass dies nicht zu Problemen oder Mehrkosten in bereits begonnenen Abschnitten führt. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 17.06.2011

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es das Ziel des Bundestages, bei der Reform moeglichst viele Fraktionen, also auch die Opposition, mitzunehmen. Bei der Reform des Landtagswahlrechts in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir es auch so gehalten. Ein Wahlrecht soll ja auch Akzeptanz haben, wenn die heutige Opposition morgen Regierung ist. (...)

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