(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)
(...) Wie mir vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen auf meine Anfrage hin mitgeteilt wurde, gibt es keine Anordnung der Landesregierung zum "Sparen von Benzingeld". Die Polizeidirektion Böblingen verfüge zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs über ein eigenständiges Budget. (...)
(...) Wir wissen, daß der jetztige Kopfbahnhof ein funktionierender Bahnhof ist, er wurde sogar als pünktlichster Kopfbahnhof ausgezeichnet. Mittlerweise ist sogar der bestehende Bahnhof durch Bauarbeiten in Funktion und Sicherheit eingeschränkt. (...)
(...) Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist inklusive Risikopuffer derzeit bei 4,526 Mrd. gedeckelt. (...)
(...) haben muss. Das Ziel des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) besteht aber nicht darin, das Rauchen zu verbieten, sondern die Bevölkerung vor dem (...)