Frage an Katrin Altpeter von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Altpeter,
was genau stellen Sie sich unter "konsequente Umsetzung der geltenden gesetzlichen Regelungen" vor, wenn es um den Nichtraucherschutz geht?
Und vor allem: wie sollte diese Maßnahme angesichts der zahlreichen Ausnahmen im Gesetz verhindern, dass Angestellte und Gäste in Kneipen, Raucherräumen oder Bierzelten den Gefahren des Passivrauchs weiter ausgesetzt sind?
Aus aktuellen Messungen des DKFZ geht hervor, dass Schützenzelte (in NRW) mit Feinstaub-Werten belastet waren, die 20-fach (!) über den künftigen Grenzwerten im Straßenverkehr liegen.
Auch Kinder gehen in solche Festzelte - teilweise sogar als Darsteller auf der Bühne.
Konsequenter Nichtraucherschutz ist eine der effektivsten Maßnahmen für Prävention und Jugendschutz - sogar zuhause wird weniger geraucht, wenn sich durch lückenlose Rauchverbote im öffentlich zugänglichen Raum das Bewusstsein geändert hat. Das geht aus zahlreichen aktuellen Studien hervor.
Es wird jetzt Zeit zu handeln - im Land und auch über den Bundesrat. Da gilt es, die Debatte offensiv voranzutreiben und eben nicht nur, sich "einer Initiative nicht zu verschließen".
Freundliche Grüße
P. Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage. Sie bitten um Klärung ihrer Fragen zum
Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die
konsequente Umsetzung der geltenden rechtlichen Regeln.
Ich darf Ihnen versichern, dass wir der Beachtung unserer gesetzlichen
Bestimmungen im Nichtraucherschutz höchste Priorität einräumen. Verstöße und
Beschwerden über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes gehen
wir, sobald uns diese bekannt werden, konsequent nach. So werden z.B. alle
Beschwerden von den Regierungspräsidien an die zuständigen Ordnungsämter
weitergeleitet und bei Verstößen mit entsprechenden Bußgeldern geahndet.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Nichtraucherschutz, insbesondere der
Schutz unserer Kinder vor den Gefahren des Tabakrauches, eine hohe Priorität
haben muss. Das Ziel des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) besteht
aber nicht darin, das Rauchen zu verbieten, sondern die Bevölkerung vor dem
Passivrauchen zu schützen. Dies wird mit den im Gesetz vorgegebenen
Ausnahmetatbeständen umgesetzt. In Baden-Württemberg konnte durch die
Umsetzung bereits ein hohes Maß an Nichtraucherschutz etabliert werden.
Wir werden uns auch weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, dass die im
LNRSchG enthaltenen Rauchverbote eingehalten werden. Außerdem werden wir die
weitere Entwicklung kritisch begleiten. Dabei behalte ich mir weitergehende
Maßnahmen vor, um, falls erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zum
Nichtraucherschutz an die Notwendigkeiten anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
Weitere Fragen an Katrin Altpeter
(...) Die Verwendung von Lebensmonaten als Bezugszeitraum für das Elterngeld gibt es seit der Einführung des BEEG 2007 ununterbrochen. Dies macht nach meiner Meinung auch Sinn, da die Kinder an unterschiedlichen Tagen eines Monats das Licht der Welt erblicken und bei der Verwendung von Kalendermonaten als Bezugsmonate der erste Bezugsmonat unterschiedlich lang wäre. (...)
(...) Der Auftrag aller Grundschulen des Landes bleibt auch zukünftig, Kindern bis zum Ende der Klassenstufe 4 die Entwicklung einer flüssigen, lesbaren Handschrift zu ermöglichen. Die Arbeitsbasis ist ab dem kommenden Jahr der neue Bildungsplan für die Grundschulen. (...)
(...) Mit der aktuelle Entgeltordnung für Lehrkräfte werden zentrale, seit Jahren erhobene gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, sowie eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen vereinbart. Die frühere von den Gewerkschaften kritisierte Regelung der Eingruppierung durch einseitige Lehrer-Richtlinien der Länder gehört der Vergangenheit an. (...)
(...) März 2016 neu zusammensetzt. Persönlich kann ich aber schon heute sagen, dass ich mir wünsche, dass es bei einer Fortführung von Grün-Rot bleibt. Viel lieber wäre mir natürlich Rot-Grün. (...)