Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Frage von Karl-Heinz B. • 14.10.2012
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 30.10.2012

(...) Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. (...)

Portrait von Wilhelm Halder
Antwort von Wilhelm Halder
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2012

(...) Klar ist jedoch auch, dass entsprechende alternative Regelungen gefunden werden müssen. Die Kirchen in Deutschland leisten gerade im sozialen Bereich hervorragende und allen offenstehende Arbeit. Mögliche Änderungen im Bereich der Staatsleistungen können nur in gemeinsamen Gesprächen und Verhandlungen mit den Kirchen gefunden werden. (...)

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