Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

(...) Die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung einer Windkraftanlage können Sie auch dem sog. Windenergieerlass entnehmen. (...)

(...) Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass ich und auch meine Fraktion Tierversuche insbesondere mit Primaten sehr kritisch sehen. Wir müssen aber feststellen, dass Tierschutz und Forschungsfreiheit in der Verfassung den gleichen Rang haben. Das eine kann das andere also nicht ohne Weiteres ausstechen, sondern es muss eine Güterabwägung stattfinden. (...)

(...) Aus meiner Sicht wird die Richtlinie bestenfalls bürokratischen Aufwand bedeuten, im schlimmsten Falle würde aber eine Entwicklung zur Beherrschung der Wasserversorgung durch wenige internationale Großunternehmen begünstigt. (...)