Frage an Winfried Kretschmann von Patric K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
als Bürger von BW mache ich mir Sorgen um den Stand der Demokratie in BW. Sie und ihre Partei sind angetreten mit dem Anspruch den Bürgerwillen wieder ernst zu nehmen. Obwohl ich sicher kein Grüner bin schätze ich sie persönlich doch wegen ihrer offenen Art und wie wir in Baden sagen „ein Kerlle wie mir“.
Von Ihrer Bürgerbeteiligung ist leider nicht viel geblieben. Sie wollten eine Volksabstimmung über den Weiterbau von S21, die dann auch gemacht wurde. Nachdem das Ergebnis nicht wie gewünscht ausgefallen ist wurde das nicht akzeptiert sondern das Projekt weiter torpediert. Ihr Verkehrsminister Hermann hat wiederholt betont das Projekt verhindern zu wollen, auch der neu gewählte OB von Stuttgart Herr Kuhn weis nichts besseres wie gleich zu betonen, dass er das Projekt verhindern werde.
Im Nordschwarzwald wollen sie mit aller Gewalt einen Nationalpark durchpeitschen wo auch ein Naturpark reichen würde ohne auch nur einmal gefragt zu haben ob die Bevölkerung in dieser Region dies überhaupt will. Mein Abgeordneter Tobias Wald berichtete mir erst kürzlich, dass von ihnen die Aussage stammt: „Der Nationalpark wird kommen, so oder so“ und das ohne auch nur das Ergebnis der Expertenkomission abzuwarten.
Ihn Bühl, meiner Heimatstadt haben wir in einer Marktstadaktion die Bevölkerung befragt ob sie die Wiedereinführung des alten „BH“ Kennzeichens wünschen, hierzu gibt es auch eine Studie der Uni Heidelberg. Die Mehrheit sprach sich dafür aus das alte „BH“ Kennzeichen gleichberechtigt neben dem bestehenden „RA“ wieder einzuführen. Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen für die Wiedereinführung und die Stadt Bühl beantragte dies beim Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium lehnte diesen Antrag nun promt ab.
Nun meine Frage an sie Herr Ministerpräsident Kretschmann ist dies Ihr Verständnis von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung was sie uns bei ihrer Wahl versprochen haben?
Mit freundlich Grüßen
Patric Kohler
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