Frage an Reinhold Gall von Toni (Anton) S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
bei uns im Ort kandididieren zur Bürgermeisterwahlen mittlerweile 14 Kandidaten, darunter einen, der das Amt "nicht" annehmen will, scheinbar treten die auch wo anders noch an. Dazu meine Fragen
1. Ist Ihnen die Nein-Bewegung bekannt?
2. Welche Bedeutung hat die Nein-Bewegung?
3. Ist diese Bewegungen ernst zu nehmen oder gar zu vermuten, dass diese die neuen Piraten sind?
4. Darf man überhaupt zu Wahlen antreten und sagen: Ich will nicht?
Herzlichen Dank für Ihre Antworten
Anton Scherbacher, Rickenbach
Weitere Fragen an Reinhold Gall
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)