Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

(...) Antwort: Nach meiner Einschätzung dürfte die Klage einer Kommune, die die Kosten für eine neue Gemeinschaftsschule vom Land zurückfordern möchte, wenig Aussicht auf Erfolg haben. (...) Antwort: Eine Kommune, die eine Gemeinschaftsschule beantragt, muss zusagen, für die für die erforderlichen Kosten aufzukommen (s. (...)

Sehr geehrte Frau Kandert,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2013.

(...) Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt. (...)