Frage an Nikolaus Tschenk von Tina K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Tschenk,
Sie hatten im Oktober 2012 eine kleine Anfrage bzgl. der Auswirkungen der Planungs-Änderungen der Bahn im Bauablauf des Fldertunnels gestellt. Hier ging es insbesondere um di Änderungen im Bauverfahren, -ablauf und -organisation und dem Abraum des Aushubs durch LKW-Fahrten statt Abtransport über die Schiene. Welche Ergebnisse hatte Ihre Anfrage: Wie gedenkt die Landesregierung mit den Folgen umzugehen? Wie schon im September 2012 sehr deutlich festgestellt wurde ( http://www.fluegel.tv/beitrag/4778 ) wären die Folgeschäden nicht nur für die unmittelbaren Anwohner sondern für ganz Stuttgart (inklusive Handel/Wirtschaft) kaum verantwortbar. Wird dies im Rahmen der anstehenden Anhörung (6.11. - 5.12.) zum Filderprojekt seitens des Regierungspräsidiums berücksichtigt werden?
Eine mehr als besorgte Anwohnerin.
Sehr geehrte Frau König,
Ihre Fragen beantworte ich nachfolgend gerne, zumal mich das Thema "zusätzlicher Verkehr" auf den ohnehin schon sehr belasteten Fildern selbst stark beschäftigt. Damit Sie die Antworten der Bahn nachvollziehen können, hänge ich die Datei mit den Antworten an diese mail an.
Im Wesentlichen teilt die Bahn mit, dass der Abtransport des Bauaushubs über die B27 und die A8 erfolgt. Über die Zahl der LKW macht die Bahn keine Angaben, weshalb dies von der Landesregierung ergänzt wird. Demnach ist tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr am Filderportal mit 108 Ein- und Ausfahrten für Aushub und mit 54 Ein- und Ausfahrten für den Betontransport zu rechnen. Nachts sind in der Zeit von 20 Uhr abends bis 7 Uhr am Morgen mit 92 Ein- und Ausfahrten für Aushub und 46 Ein- und Ausfahrten für Betontransport zu rechnen.
Die Folgen der Bautätigkeit lassen sich aufgrund der von der Bahn nicht sehr konkreten Beantwortung nur schätzen. Meines Erachtens werden sie stärker sein, als die Bahn mit ihrer m. E. "abwiegelnden" Antwort erkennen lässt.
Bezüglich der Landesregierung ist zu beachten, dass diese nicht Bauherrin ist. Bauherr ist die Deutsche Bahn AG, welche sich im 100%igen Eigentum des Bundes befindet. Zuständig und verantwortlich für eventuelle "Folgen" sind somit die Konzernspitze und der Aufsichtsrat der Bahn sowie die Bundesregierung, also der Bundesverkehrsminister und die Bundeskanzlerin als Eigentümer der Bahn.
Zu den Folgeschäden für Anwohner, Handel und Wirtschaft lässt sich anhand der wenig konkreten Ausführungen der Bahn ebenfalls nur wenig Konkretes sagen. Hinweise liefern allerdings die ergänzenden Ausführungen der Landesregierung hinsichtlich der LKW-Fahrten. Diese werden nach meiner Einschätzung zusätzlichen Lärm, eine höhere Luftverschmutzung und eine stärkere Verkerhsbelastung bewirken. Auf diese Probleme habe ich als Abgeordneter und haben wir als Grüne immer wieder hingewiesen. Dies ist auch einer von vielen Gründen, warum ich dass Projekt S 21 ablehne.
Allerdings wird das Projekt von einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP (und Freien Wählern, in den Kommunen und dem Regionalparlament) sowohl im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, dem Regionalparlament, dem Landtag und dem Bundestag weiterhin bejaht, weshalb die Verantwortlichkeit bei dieser Mehrheit zu suchen ist.
Im Rahmen der Anhörung zum Filderabschnitt 1.3 des Projekts werden diese Fragen sicher nochmals thematisiert. Da Unterlagen zu diesen Fragen allerdings bereits im Herbst 2011 auslagen und eine Erörterung im Januar 2012 stattfand, sehe ich kaum Möglichkeiten, dass sich daran nochmals etwas ändert.
Gerne hätte ich Ihnen angenehmere und positivere Nachrichten zukommen lassen, aber bei den Mehrheiten für das Projekt sind uns Grünen die Hände gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Tschenk, MdL
Weitere Fragen an Nikolaus Tschenk
(...) Vielleicht können Sie unseren Standpunkt nach Durchsicht dieser Informationen besser nachvollziehen. Die Ministerien sind sehr darum bemüht, Mountainbiking als Sport zu fördern und zu unterstützen. (...)
(...) Schön, dass Sie Ihr Recht auf Bürgerbeteiligung nutzen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir Ihnen und Ihren Mistreitern im bisher erfolgten Mailverkehr unsere Sichtweise des Problems ausführlich und mit einer nachvollziehbaren Argumentation hinreichend dargestellt haben. Der Standpunkt der Landesregierung ist bekannt und wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern. (...)
(...) Zum anderen geht es bei der 2-Meter-Regelung doch überhaupt nicht darum, das Radfahren im Wald zu verbieten, sondern schlicht um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern auf für den gemischten Rad- und Fußgängerverkehr ungeeigneten Wegen sowie den Schutz der Natur und der Wege. Einschränkungen, was die Ausübung der Jagd in unseren Wäldern angeht, gibt es (s.o.) doch selbstverständlich auch, ebenfalls zum Schutz von Mensch und Umwelt. (...)
(...) Es geht auch nicht im Mindesten darum, Radfahrer aus dem Wald zu verbannen. Ebenso wenig um eine Klassifizierung, sondern schlicht um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Vielzahl von Wegen, die mit dem Rad völlig problemlos befahren werden können. (...)