(...) Wenn Jemand nach so vielen Arbeitsjahren Hartz 4 beantragen muss, stellt dies einen der Härtefälle dar, die bei der Einführung von Hartz 4 unzureichend berücksichtigt wurden. Wir sehen bei Hartz 4 erheblichen Änderungsbedarf. (...)
(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)
(...) Zudem hat bei der Zuverlässigkeitsprüfung die angespannte Situation in der Familie mit Sorgerechtsstreitigkeiten keinerlei Rolle gespielt. Für mich Grund genug, meine Haltung beizubehalten. (...)
(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)