Frage von Otto D. • 16.01.2011
Frage an Werner Raab von Otto D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Raab,
sind Sie dafür, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene mitzuwirken zu stärken?
Welche Initiativen werden Sie bzw. Ihre Partei ergreifen, damit Bürgerinnen und Bürger besser über wichtige und bedeutende Vorhaben frühzeitig und mit gebotener Offenheit informiert werden?
Beabsichtigen Sie bzw. Ihre Partei, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance haben, durch Bürgerbegehren, Bürger- oder Volksentscheide in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler und Landesebene einzugreifen?
mit freundlichen Grüßen
O. Deck
Antwort ausstehend von Werner Raab CDU