Frage von Otto D. • 16.01.2011
Frage an Frank Mentrup von Otto D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mentrup,
sind Sie dafür, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene mitzuwirken zu stärken?
Welche Initiativen werden Sie bzw. Ihre Partei ergreifen, damit Bürgerinnen und Bürger besser über wichtige und bedeutende Vorhaben frühzeitig mit gebotener Offenheit informiert werden?
Beabsichtigen Sie bzw. Ihre Partei, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance haben, durch Bürgerbegehren, Bürger- oder Volksentscheide in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler und Landesebene einzugreifen?
mit freundlichen Grüßen
O. Deck
Antwort ausstehend von Frank Mentrup SPD