Frage an Volker Schebesta von Georg W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schebesta,
die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg haben einen großen Erfolg gegen das rücksichtslose Vorgehen der Bahn bei der Trassenführung in Offenburg erzielt. Es zeigt sich immer mehr, dass Offenburg einen Tunnel benötigt. Leider hat die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner erklärt, dass das Land für den Tunnel kein Geld bereit stellen werde. Dieses Geld wird derzeit in einen schiefen Tunnelbahnhof für Stuttgart 21 ausgegeben, gegen den sich viele Stuttgarter vehement wehren. Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzten, dass die Tunnel dort gebaut werden, wo die Bevölkerung sie will - nämlich in Offenburg, und nicht dort, wo sie mit Polizeigewalt und Wasserwerfern durchgesetzt werden müssen? Von einer verbesserten Rheintalstrecke haben wir alle - auch die Konstanzer und die Schweizer - mehr als von einer Rennstrecke Stuttgart - Ulm.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Warning, Konstanz
Zusammen mit der Stadt, der Bürgerinitiative und den meisten Bürgerinnen und Bürgern von Offenburg setze ich mich für einen Güterzugtunnel unter der Stadt zum Ausbau der Rheintalbahn ein. Die Bahn hat durch das Regierungspräsidium aufgezeigt bekommen, dass die Antragstrasse rechtlich nicht durchsetzbar ist und muss deshalb andere Planungen vorlegen. Das Land hat angekündigt und dabei bleiben wir, dass das Land für Mehrkosten mit aufkommt, die wegen Maßnahmen über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus entstehen. Für rechtlich erforderliche Mehrkosten brauchen wir zunächst keine Angebote, um sie zu realisieren, die Bahn kann ohne sie das dritte und vierte Gleis nicht bauen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm stehen nicht in Konkurrenz zur Rheintalbahn. Die Strecke von Rotterdam nach Genua ist für die Bahn wirtschaftlich lukrativ, Deutschland hat sich in Staatsverträgen zum Bau verpflichtet und deshalb können beide Maßnahmen im Land realisiert werden, sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schebesta
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