Frage an Werner Wölfle von Susann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wölfle,
abgesehen von vielen anderen Fragen liegt mir eine Frage besonders am Herzen:
Ist jemand in unserem Land, evtl. die Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit der Ausarbeitung und der Vorbereitung einer Verfassung für Gesamtdeutschland beschäftigt oder ist § 146 GG nichtig?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre Susann Schreiber
Sehr geehrte Frau Schreiber,
wie Sie vermutlich wissen, wurde ja im Zuge der Wiedervereinigung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nachgedacht, diese Idee aber wieder verworfen.
Da das Grundgesetz bisher gute Dienste als "Verfassung" leistet, wird deshalb im Moment auch nicht von der Partei Bündnis 90/Die Grünen an dem Entwurf einer neuen Verfassung gearbeitet.
Vielen Dank für Ihr Interesse und viele Grüße,
Werner Wölfle
Weitere Fragen an Werner Wölfle
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) natürlich ist mir bewusst, dass die erfolglose Suche nach einem KiTa-Platz, die Sie schildern, bei Weitem kein Einzelfall ist, und für alle Betroffenen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Dass es einen hohen Nachholbedarf beim Angebot an Betreuungsplätzen gibt, ist nicht nur für uns GRÜNE offensichtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Oden,
hier stehen die uns übersandten Unterlagen zum lesen.
mfg
Werner Wölfle
(...) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. (...)