Thüringen Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Steffen Dittes
Antwort von Steffen Dittes
DIE LINKE
• 09.08.2014

(...) die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz ist in einigen Bundesländern längst Realität und sollte auch in Thüringen eingeführt werden. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter Geheimdienst, der ohne konkrete Gefahr oder Straftat tief in die Grundrechte bis hin in den eigentlich für den Staat unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingreifen darf. (...)

E-Mail-Adresse