(...) Das entsprechende Rentengesetz ist gerade in Kraft getreten, sodass darauf mögliche Verzögerungen bei den Rentenstellen zurückzuführen sein könnten. Fakt ist: Die Mütterrente existiert seit dem 1. Juli und jeder Betroffene hat einen Anspruch darauf. (...)
(...) Perspektivisch wollen wir aber die Abwasserbeiträge abschaffen. Alle notwendigen Abwasserinvestitionen sollen gebührenfinanziert werden. (...)
(...) Und da sagen wir ganz klar: Wir sind bereit, mit der Partei zusammen zu arbeiten, mit der sich unsere Inhalte umsetzen lassen. Wir werden weder der CDU noch der SPD oder der Linken den Teppich ausrollen. Aber unser Selbstverständnis als demokratische Partei und in Verantwortung gegenüber den Wählern und dem Land ist es, dass wir mit allen demokratischen Parteien Möglichkeiten der Zusammenarbeit zumindest besprechen müssen. (...)
(...) Anders als im Bereich der Wasserversorgung wurden im Bereich der Abwasserentsorgung von den Kommunen zu größten Teilen Anlagen übernommen, die entweder nicht funktionstüchtig waren oder nicht den technischen Anforderungen entsprachen. Hier galt es innerhalb kurzer Zeit erhebliche Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. (...)
(...) Alle 3 Fragen haben wir in der letzten Wahlperiode im Thüringer Landtag thematisiert und werden auch in Zukunft daran festhalten.
