Frage an Bodo Ramelow von Barbara F.
Lieber Herr Ramelow,
nach der absolut verfehlten Politik der CDU in den letzten 24 Jahren betreffs Wasser- und Abwasserentscheidungen, bis hin zu dem Wahlversprechen des Herrn Althaus in 2004, keine Abwassergebühren mehr zu erheben, was wohl nur Wahlkampfgetöse war, wie sehen die Pläne der Linken aus, hier einmal Ordnung und Gebührengerechtigkeit zu schaffen, überdimensionierte Kläranlagen haben wir ja genug, wo sich Planer eine goldene Nase verdient haben, die aber völlig neben den wesentlichen Entscheidungen gebaut wurden, denn ein größerer Teil Thüringens ist immer noch nicht an die Kanalisation angeschlossen, das ist eine schier unlösbare Aufgabe, vorallem die gerecht und finanzierbar für die Bürger zu gestalten, was sind die Pläner Ihrer Partei hierzu ?
Sehr geehrte Frau Falk,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE. Thüringen will in der Abwasseraufbereitung auf dezentrale Lösungen setzen und örtliche Gruppenkläranlagen ermöglichen. Die Förderung von Abwasseranlagen, unabhängig ob es sich um öffentliche Klärwerke, Gruppenkläranlagen oder Grundstückskläranlagen handelt, muss so gestaltet werden, dass die finanzielle Belastung durch Gebühren und Beiträge - gemessen am bisherigen Niveau - nicht steigt. In den zurückliegenden Jahren sind die Förderung von Abwasseranlagen systematisch reduziert worden, so dass viele Zweckverbände kaum noch investierten. Der für Abwasserbehandlung zu betreibende Aufwand muss sich an dem für das jeweilige Gewässer notwendigem Maß orientieren. Der Bau von Kleinkläranlagen darf nicht überreguliert werden, besonders, wenn das Wasser bereits den EU-Normen entspricht.
Zur Finanzierung der zukünftigen Abwasserbehandlung haben wir vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe, die über die Abwassergebühr ohnehin erhoben wird, komplett wieder als Fördermittel ausgereicht werden. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Wenn diese Gelder aus der Abwasserabgabe vollständig im Abwasserfinanzierungssystem verbleiben, kann die Förderung von notwendigen Investitionen ohne weitere zusätzliche Belastung erfolgen. Diesem System stand die CDU bisher im Wege.
Perspektivisch wollen wir aber die Abwasserbeiträge abschaffen. Alle notwendigen Abwasserinvestitionen sollen gebührenfinanziert werden. Das zwingt die Zweckverbände zum wirtschaftlichen Handeln. Im Übrigen haben schon 47 Aufgabenträger keine Beiträge mehr, ohne dass bei denen hohe Gebühren zu verzeichnen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bodo Ramelow
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