(...) Bedenkt man die herausragende Position der erst in den vergangenen Tagen bekanntgegebenen Steigerung der Arbeitsproduktivität im Freistaat Thüringen, die den Fleiß und die Einsatzbereitschaft der Thüringer Menschen aufzeigt, so ist es mehr als notwendig endlich auch Zeichen von den politisch Verantwortlichen in Thüringen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. (...)
(...) Zu 4: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die entsprechenden Entscheidungsträger die Verantwortung haben. Im Zweckverband sind dies die einzelnen Kommunen und ihre urgewählten Bürgermeister. (...)
(...) JA! Ich werde mich dafür einsetzen, dass nunmehr auch die Abwasserbeiträge abgeschafft werden und analog zu den Regelungen im Bereich Wasser die Refinanzierung der Investitionen ausschließlich über Gebühren erfolgt. Nur dieses bietet die Gewähr, dass die Bürgerinnen und Bürger über den selbst verursachten Anfall von Schmutzwasser einen eigenständigen Einfluss auf die Höhe der Abwassergebühren nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Kleindienst,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Die Beitragsproblematik ist ein sehr komplexes Thema. In Thüringen herrscht hier wie in anderen Bereichen auch, ein durch die Landesregierung verursachtes Chaos.
(...) Die CDU Fraktion im Thüringer Landtag hat sich bewusst gegen eine reine Gebührenfinanzierung im Bereich der Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)