Frage an Andreas Scheffczyk von Wolfgang K. bezüglich Verkehr
Straßenbau und Abwasserentsorgung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind damit gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgaben.
Für die Umsetzung ist eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der Thüringer Kommunalordnung erforderlich. Eine Mindestforderung wäre die Änderung des
§ 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen von einer Soll- in eine Kannbestimmung, wonach die Kommunen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbst entscheiden können.
Hier unsere Fragen:
1. Werden Sie sich als Landtagsabgeordnete/r für die Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen sowie der Straßenausbaubeiträge einsetzen und aussprechen?
2. Werden Sie sich nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen als Minimalforderung für eine
Änderung der entsprechenden Gesetze einsetzen und aussprechen, wonach die Kommunen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbst entscheiden können?
3. Werden Sie sich auch als kommunale/r Mandatsträger, vorausgesetzt Straßenausbaubeiträge müssen von den Kommunen nicht mehr erhoben werden, in Ihrem/n Kommunalparlament/en für die Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen und aussprechen?
4. Werden Sie sich auch als Kommunalpolitiker, vorausgesetzt das ThürKAG sowie die anderen Gesetze und Bestimmungen werden nicht geändert, für die Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen und die Einführung einer Gebühren- oder Entgeltfinanzierung in Ihrem zuständigen Zweckverband oder Unternehmen einsetzen und aussprechen?
Gern können sie zu den Antworten mit Ja oder Nein noch einen Kommentar hinzufügen.
Wir bitten um eine Beantwortung bis zum 08. August 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender BIRSO
Kastanienallee 4a; 07381 Pößneck
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kleindienst@birso.de
Sehr geehrter Herr Kleindienst,
die von Ihnen aufgeworfene Problematik spricht mir sehr aus dem Herzen.
Ich bin mir der Bedeutung und der Folgen der von Ihnen angesprochenen Sachverhalte zur Beitragsfinanzierung für die Bürger des Freistaates Thüringen voll bewusst und beantworte deshalb die vier an mich gestellten Fragen mit „Ja“.
Ihrer Begründung mit der öffentlichen Daseinsvorsorge schließe ich mich ohne Abstriche zu machen an.
Die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung von Entwässerungseinrichtungen und die Straßenausbaubeiträge stellen für Bürger und Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern extreme Belastungen dar, die nicht selten für selbige sogar zur Bedrohung ihrer wirtschaftlich Existenz werden können.
Im Zusammenhang mit den fast 20 Jahre nach der „Wende“ immer noch abgesenkten Löhnen und Gehältern im Osten Deutschlands und vor allem den Niedriglöhnen speziell in Thüringen, schwächen Beiträge die Kaufkraft der Bürger und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen.
Bedenkt man die herausragende Position der erst in den vergangenen Tagen bekanntgegebenen Steigerung der Arbeitsproduktivität im Freistaat Thüringen, die den Fleiß und die Einsatzbereitschaft der Thüringer Menschen aufzeigt, so ist es mehr als notwendig endlich auch Zeichen von den politisch Verantwortlichen in Thüringen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.
Die Abschaffung von Beitragsfinanzierungen beim Straßenbau und bei der Abwasserentsorgung durch den Einsatz von Steuermitteln, die Anpassung aller Löhne und Gehälter an „Westniveau“ und die Abschaffung menschenunwürdiger Niedriglöhne sind aus meiner Sicht wirksame und notwendige Schritte für eine wirtschaftliche Gesundung.
Dafür werde ich mich als einziger Einzelkandidat zur Landtagswahl in Thüringen und somit parteienunabhängig einsetzen und dies auch unnachgiebig fordern, dazu stehe ich, das ist einer der Gründe meiner Kandidatur.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scheffczyk