(...) Die Schwimmbäderstudie des Landes macht jedoch deutlich, dass es in Thüringen noch erhebliche Defizite bei Hallenschwimmbädern gibt. Im Wartburgkreis fehlen beispielsweise noch rund 1.000 Quadratmeter Wasserfläche in Schwimmhallen. (...)
(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)
(...) Bildungspolitik ist eines unserer Schwerpunktthemen im Wahlkampf, denn Investitionen in Bildung sichern unsere Zukunft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Bildungsreform, das heißt mehr Zeit und Raum für frühkindliche Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Gerade heute war ich an einem Stand des Trägerkreises für eine bessere Familienpolitik in Gera und in den Gesprächen mit den Erzieherinnen wurde ich darin bestärkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (...)
(...) Ich bin selbst vom MfS überwacht worden, weil ich ausreisewilligen Freunden in den Knast geschrieben habe. Heute würden einem viele Menschen nachsagen, dass man Märchen erzählt, wenn es die schriftlich zusammengetragenen Beweise nicht gäbe. (...)
(...) Zur 1. Frage: Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument eines auf Unrecht beruhenden und nicht durch die Bevölkerung legitimierten Staates. Ja. (...)