Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 01.09.2009

(...) Sie sprechen hier ein hoch belastetes Thema an, von dem auch ich finde, dass es nicht so pauschal beantwortet werden kann. Zum einen erinnert gerade die Beschäftigung mit der aktiven Sterbehilfe an die Euthanasiepolitik der Nazis, zum anderen kämpfen immer wieder Schwerstkranke um das Recht, ihrem unerträglichen Leiden selbstbestimmt ein Ende bereiten und dabei Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne die sie nicht in der Lage wären, diesen Schritt zu gehen. Gerade bei der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik und Gentechnik haben wir im Bundestag die Auseinandersetzung quer durch die Fraktionen (auch durch meine) erlebt, wie die Angst von Menschen mit Behinderungen, wieder als "unwertes Leben" aussortiert zu werden mit dem Anliegen genetisch belasteter Eltern rang, ein gesundes Kind auf die Welt bringen zu dürfen. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) Ziel ist es, dass Thüringen mittelfristig vollständig mit regenerativen Energien versorgt wird. Eine strukturelle Voraussetzung hierfür ist, dass die kommunalen Stadtwerke wieder vollständig im Eigentum der Städte und auch die Leitungsnetze wieder in kommunaler Hand sind. Klar sprechen wir uns gegen die geplante 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald aus. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 29.08.2009

(...) Solide Finanzpolitik ist die Grundlage meines Regierungshandelns. Solide öffentliche Finanzen sichern die Handlungsfähigkeit des Staates und sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; wir dürfen unseren Kindern und Enkel keine Schuldenberge hinterlassen. (...)

Frage von Wolfgang K. • 28.08.2009
Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) Im Bündnis arbeiten DIE LINKE, die SPD und fünf Bürgerinitiativen zusammen. Wir fordern dabei die Abschaffung der Abwasserbeiträge, so wie dies bereits bei 47 Aufgabenträgern in Thüringen der Fall ist. Zur Zeit diskutieren wir eine Beitragsreduzierung als Einstieg in die Beitragsabschaffung. (...)

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