(...) Hierzu verpflichtet uns das sich aus Art. 20 des Grundgesetz ergebende Sozialstaatsgebot. Leistungsberechtigt sind Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern. (...)
(...) Für gute Arbeit soll es auch gutes Geld geben. Allerdings ist für die unmittelbare Lohnhöhe nicht der Staat zuständig - Stichwort Tarifautonomie. Sie wissen, das alte System, in dem das so war, hat uns Unfreiheit und Armut gebracht. (...)
(...) Bisher haben sich Tamiflu und Relenza als wirksame Mittel bei der sog. "Schweinegrippe" erwiesen. (...)
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung im Bezug auf die Finanzsituation der Stadt Eisenach. Die Finanzprobleme der Stadt Eisenach sind nicht in erster Linie auf das Versagen der dort verantwortlichen Kommunalpolitiker zurückzuführen. Vielmehr ist die Situation struktureller Natur. (...)
(...) das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt und dies wird durch mich und DIE LINKE respektiert und akzeptiert. (...)