Frage an Ingrid Brand-Hückstädt von Ralf R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Brand-Hückstädt,
2004 wurden die damaligen Landeskrankenhäuser in Schleswig, Neustadt und Heiligenhafen privatisiert an einen Schweizer Krankenhauskonzern. Aufgrund der hoheitlichen Aufgaben, die diese Krankenhäuser ausüben, wurde zumindest in Schleswig eine verfassungsrechtliche Überprüfung vorgenommen und Bedenken geäußert. Die damalige Landesregierung hatte nicht eingelenkt. Sehen Sie Chancen, diese Entscheidung zu einem zukünftigen Zeitpunkt politisch zurückzunehmen ?
Gruß R. Reichel
Sehr geehrter Herr Reichel,
Ich stimme Ihnen zu, dass es bedenklich war und ist, dass das Land sich gerade bei diesen Krankenhäuser mit hoheitlichen und gesellschaftlichen Aufgaben aus der kompletten Verantwortung gezogen hat. Ich sehe allerdings zur Zeit nicht, dass wir bei dem maroden Landeshaushalt die finanziellen Mittel haben, diese Krankenhäuser zurückzukaufen. Allerdings sollten im Rahmen einer zukünftigen soliden Gesundheitspolitik der FDP sorgfältige Prüfungen bei weiteren Verkäufen und Privatisierungen vorgenommen werden.
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