Frage an Wolfgang Kubicki von Andrea D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kubicki,
ein wichtiger Bestandteil gelingender Integration ist die Teilhabe am Arbeitsleben. MigrantInnen und Flüchtlinge sind beim Arbeitsmarktzugang bei gleicher Kompetenz nach wie vor stark benachteiligt. Die Gründe dafür sind nicht allein Sprachdefizite und fehlende Qualifikationen, sondern auch strukturelle und gesetzliche Bedingungen in Deutschland. Oft werden aus dem Heimatland mitgebrachte Schul- und Berufsabschlüsse oder akademische Abschlüsse nicht, oder erst nach jahrelangem Kampf der Betroffenen anerkannt. Kompetenzfeststellungsverfahren werden bei den relevanten Behörden nicht eingesetzt.
- Wie beurteilen Sie Situation und Reglungsbedarf in Bezug auf die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen?
- Welche Möglichkeiten sehen Sie und ihre Fraktion ein einheitliches System der Anerkennung auf Landesebene durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Dallek
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Dallek,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Aus Sicht der FDP ist der beste Weg zur Integration, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ein Grund, warum wir im Gegensatz zu anderen Ländern nicht von den Kompetenzen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern profitieren, ist die oftmals komplizierte und langwierige Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zusätzlich bilden die ausländerrechtlichen Regelungen weitere Hürden. Verbindliche rechtliche Regelungen gibt es bisher nur für bestimmte Personengruppen. Eine formale Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen und Abschlüssen gibt es nur aufgrund bilateraler Abkommen mit einigen wenigen Ländern. Darüber hinaus ist aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland die weitgehende Beurteilung, wie, in welchem Umfang und ob Berufsabschlüsse anerkannt werden, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Der Abschluss eines Migranten kann in Hessen anders beurteilt werden als in Schleswig-Holstein.
Die FDP Schleswig-Holstein tritt deshalb dafür ein,
- einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren festzuschreiben;
- zusammen mit den Bundesländern die Zuständigkeiten für die Beratung, Durchführung und Betreuung von Anerkennungsverfahren durch eine zentrale Clearingstelle zu definieren;
- die Eingruppierung von Kompetenzen in einen Referenzrahmen und die Schaffung eines gemeinsamen Informationspools zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen zu schaffen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Wunsch nach einer Vergleichbarkeit von Abschlüssen nicht indirekt zu einer Herabstufung von deutschen Abschlüssen führt und
- Hürden für ein einheitliches Anerkennungsverfahren durch bestehende ausländerrechtliche Regelungen abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
HINWEIS:
Zu weiteren Themen können Sie sich im Programmentwurf der FDP Schleswig-Holstein informieren, der im Internet zugänglich und auch als Download abrufbar ist unter : http://www.fdp-sh.de/files/3256/Entwurf_Landtagswahl_19_08_2009.pdf .
Darüber hinaus können Sie unter der Domain http://www.gefragte-antworten.de ein spezielles Webangebot zur Landtagswahl abrufen. Dort gibt die FDP Schleswig-Holstein kurz und prägnant Antworten auf die Fragen, die für die Zukunft des Landes wichtig und entscheidend sind.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.