Frage an Peter Harry Carstensen von Sabine S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bei Ihrem Wahlkampfauftritt Anfang September in Pinneberg haben Sie laut Pinneberger Tageblatt zugesichert, trotz rückläufiger Schülerzahlen keine Lehrerstellen zu streichen. Ich möchte gern wissen, wie Sie das durchsetzen wollen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Ankündigung, bis 2020 4800 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich wäre froh, wenn alle Lehrer bleiben könnten, denn bisher stellt sich mir die schulische Situation nicht allzu rosig dar. Mein einer, nicht ganz unproblematischer Sohn geht in die 8. Klasse einer Realschule. Am Ende dieser Klasse geht es um die Frage, welcher Abschluss erreicht werden kann, und in der Klasse sitzen 29 pubertäre Kinder. Da kann keiner mehr ausreichend gefördert werden.
Meine 2. Frage betrifft G8. Ein weiterer Sohn von mir besucht das Gymnasium, 6. Klasse. Er ist elf Jahre alt und hat am Donnerstag bereits die Wochenstunden eines Vollzeit beschäftigten Lehrers "abgearbeitet". Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie in Bezug auf Turbo-Abi, Versetzungsordnung (Nicht-Sitzenbleiben, Nachprüfungen etc) und "Prüfungswahn" Handlungsbedarf sehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Skibbe
Sehr geehrte Frau Skibbe,
Den Stellenbestand des Landes werden wir bis zum Jahr 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen reduzieren, ohne dabei die im operativen Dienst tätigen Polizei- und Justizvollzugsbeamten zu reduzieren. Von den durch den demographischen Wandel entbehrlichen 4.200 Lehrerstellen werden wir 1.300 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im Stellenplan belassen. Mittels einer zentralen Personalsteuerung für die gesamte Landesverwaltung werden wir diesen Prozess ausgewogen gestalten und personelle Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden.
Um die Bildungsqualität auch an unseren Gymnasien zu verbessern, hat sich die CDU Schleswig-Holstein neben der Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre für eine nachhaltige Reform der Oberstufe stark gemacht. So können wichtige Kompetenzen der allgemeinen Hochschulreife nicht mehr abgewählt werden, sondern werden in verbindlichen Kernfächern im Klassenverband erworben. Durch diese Reform wird der Vermittlung von Grundlagenwissen an Gymnasien wieder ein größerer Stellenwert eingeräumt. Die CDU wird für eine Verbesserung der Ausstattung der Gymnasien mit personellen Ressourcen sorgen, um die Oberstufenreform und das Abitur nach 12 Jahren ohne Qualitätsverluste umzusetzen zu können. Ferner wird die CDU die Profiloberstufe und das Abitur nach 12 Jahren weiterentwickeln. Dies beinhaltet auch die Korrektur administrativer und organisatorischer Startschwierigkeiten.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)
(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)