Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.
Ich werde mich vorrangig denjenigen Terminen und Aufgaben widmen, die am ehesten einen Bezug zu meinem Wahlkreis haben. Es geht mir um pragmatische Sachpolitik.
Ich lehne Zwänge, generelle Lösungen, ideologisch eingefärbt ab und bin für vernünftige, gerechte Betrachtung aller Belange: wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.