Werden Sie die Bevölkerung mit in Ihr politisches Handeln einbeziehen?
Sehr geehrter Herr Chelius,
in Leipzig läuft aktuell das Auswahlverfahren der Bürgervorschläge zum HH-Plan 26/26. 15.000 Leipziger werden im Zeitraum 19.08 - 08.09.2024 votieren.
Kennen Sie diese Vorschläge zum WK 32 und sind Sie für weitere Vorschläge ansprechbar?
Werden Sie die Vorschlaggeber mit in Ihr politisches Handeln einbeziehen?
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Sehr geehrter Herr M.,
wie schön, dass Sie neben persönlichen Treffen, E-Mails und Signal Nachrichten noch eine weitere Möglichkeit gefunden haben, mich zu kontaktieren und mich mit den Themen, die Sie zu beschäftigen scheinen, zu konfrontieren.
Ich nehme an, dass Sie mit "HH - Plan 26/26" den Haushaltsplan 2025/2026 der Stadt Leipzig ansprechen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.
Ich für meinen Teil mache mir aktuell eher Sorgen über den anhaltenden Krieg in der Ukraine, die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und dass das demokratische Meinungsspektrum immer weiter eingeengt wird, da ein immer größerer Teil der Menschen Angst hat seine Meinung öffentlich zu äußern und auch der ÖRR hier immer stärker zu einer grünen Hofberichtserstattung tendiert.
Wenn ich ihre Frage auf die Landesebene übersetze, wäre ich als gewählter Abgeordneter jederzeit bereit über eine Verbesserung der demokratischen Beteiligung von Bürgern zu sprechen und entsprechende Vorhaben mit meiner Stimme zu unterstützen , die es wahrscheinlicher machen, dass sich der Mehrheitswille der Bürger auch in der Politik wiederfindet. Beim BSW in Sachsen ist das der Anspruch und zwar unabhängig davon, wie sich die AfD dazu verhält. Mehr Infos zu unseren Forderungen finden Sie im Programm zur Landtagswahl auf
https://bsw-vg-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/05/landtagswahlprogramm2024.pdf
Freundliche Grüße,
Michael Chelius