Sachsen Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Susanne Schaper (2023)
Antwort von Susanne Schaper
DIE LINKE
• 11.08.2014

(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)

Frage von Fam. F. • 07.08.2014
Portrait von Jan Hippold
Antwort von Jan Hippold
CDU
• 09.08.2014

(...) Ich persönlich finde, dass an dem Kindergeldsystem festgehalten werden und wie schon in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen eine Anpassung vorgenommen werden sollte. Jedoch ist hierfür wie gesagt der Bund zuständig. (...)

Lars Rohwer
Antwort von Lars Rohwer
CDU
• 24.08.2014

(...) Dafür gibt es meines Erachtens auch gute Gründe: Zum Ersten ist jeder ausscheidende Abgeordnete auch ein Kompetenzverlust für das Parlament. Die erste Wahlperiode benötigt man, um das parlamentarische System und sein Funktionieren umfassend kennenzulernen, man lernt Mehrheiten auch gegen eine Verwaltungsmeinung durchzusetzen. (...)

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