Frage an Philipp Schnabel von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von den rechten Nationalisten, speziell der ziemlich agilen sächsischen NPDlern und wie stehen Sie zu einem Parteiverbot der NPD?
Guten Tag,
hier meine Antwort:
Ich will keine rechten Parteien im sächsischen Landtag. Deshalb rufe ich zur Wahl einer demokratischen Partei am 31. August 2014 auf.
Ich habe wieder wie zu jeder der vergangenen Wahlen auch Plakate gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf gehangen und mich bei jeder mir möglichen Gelegenheit an Gegendemonstrationen in Dresden, Radeberg, Kamenz, Bautzen und Hoyerswerda beteiligt.
Zum Verbot der NPD:
Ich bin für ein Verbot der NPD, denn damit würden auch die Zahlungen an eine rassistische Partei gestoppt werden. Die NPD erhält das meiste Geld vom Steuerzahler über die Parteienfinanzierung. Ein Verbot der Partei würde ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen - sowohl an die Deutschen als auch ins Ausland. Das gilt besonders in einem Land, von dem einst im Namen des Nationalsozialismus millionenfacher Mord ausging. Die NPD ist der legale Arm von freien Neonazi-Verbänden. Die müssten dann auf diese Vernetzung verzichten.
Das NPD-Verbotsverfahren von 2003 scheiterte am Einsatz von V-Leuten. Bund und Länder versichern, dass nun alle V-Leute in der NPD-Führung vor Monaten abgeschaltet wurden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die aktuellen Belege gegen die NPD doch auf Informationen von V-Leuten stützen, ist ein Scheitern zu befürchten.
Nichts desto trotz die Vorteile eines Verbotes überwiegen in meinen Augen.