(...) Ich gehe davon aus, dass das dann erzielte Verhandlungsergebnis auch auf die Beamtenbesoldung übertragen wird. (...)
(...) Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Jeder, der in Deutschland ein Abgeordneten- oder kommunales Mandat übernimmt, verpflichtet sich durch Eid die Gesetze unseres Landes zu achten. Menschenrechte siMenschenrechte rong>nicht politisch verhandelbar, sondern müssen konsequent durchgesetzt werden. Da wir in unserem Land eine klare Gewaltenteilung geregelt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, im Rahmen eine anwaltlichen Beratung dies Vorprüfen zu lassen. (...)
(...) Es kommt immer darauf an, welche Inhalte in den jewiligen Koalitionsvereinbarungen stehen. Ich persönlich bin kein Anhänger der GroKo. Es kommt aber auch immer auf den jeweiligen MP-Kandidaten an. (...)
