Frage an Susanne Schaper von Uwe P. bezüglich Innere Sicherheit

1. Frage: Was ist Ihnen die Sicherheit im Land Sachsen wert?

Ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit mit dem gesetzlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen ist eine Kernaufgabe, die der Staat auch im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen hat. Dafür müssen die zuständigen Behörden verlässlich und angemessen personell und sächlich ausgestattet sein. Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab.

2. Frage: Wie stehen Sie zur Besoldung der Beamten des Freistaates Sachsen?

Die Besoldung der sächsischen Beamtinnen und Beamten muss abstrichslos amtsangemessen erfolgen. Für den öffentlichen Dienst ausverhandelte Tarifserhöhungen müssen künftig abstrichslos, zeit- und inhaltsgleich auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter übertragen werden. Der Wegfall der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) muss rückgängig gemacht, die Beamtenbesoldung in der Grundausstattung in den ostdeutschen Ländern gleich der in den westdeutschen sein.