Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Sven Herbst
FDP
• 27.07.2009

(...) Die FDP Sachsen lehnt Zwangsmitgliedschaften ab, aber die von uns angestrebte Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer ist Aufgabe der Bundesgesetzgebung. Auf Landesebene setzen wir auf die Fusion getrennt organisierter Regionalkammern zu jeweils einer sächsischen Kammer. (...)

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD
• 21.07.2009

Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. (...)

Portrait von Matthias Rößler
Antwort von Matthias Rößler
CDU
• 28.07.2009

(...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)

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