Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Innocent Töpper
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)

Antwort von Dietmar Klingenberg
DSU
• 20.07.2009

(...) Verhinderung der Privatisierung der Elblandkliniken) und guter Presse geht mehr oder weniger im Wesentlichen das Klientel der etablierten Parteien zur Wahl. Trotzdem halte ich die Anullierung bei Wahlbeteiligung von unter 50 % z.Zt. nicht für durchführbar, weil ich glaube (von den Kosten mal abgesehen), dass bei jedem weiteren Wahlgang dann noch bzw. (...)

Portrait von Kerstin Köditz
Antwort von Kerstin Köditz
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) Die Freiheit der KunsFreiheit der Kunsttrong>Grundrechten und ist somit für mich ein wichtiges Gut. Ich bin gerne bereit, mit Demokratinnen und Demokraten darüber zu diskutieren, ob dieses Grundrecht in diesem Fall verletzt worden ist, wo eventuell Fehler gemacht worden sind und welche Handlungsalternativen es gegeben hätte. (...)

Portrait von Dietmar Pellmann
Antwort von Dietmar Pellmann
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) Zur 2.: Natürlich müssen Stadtwerke wirtschaftlich arbeiten und sollten nicht auf kommunale Zuschüsse angewiesen sein. Aber die Wirtschaftlichkeit muss Grenzen haben, da es sich in der Regel eben um Unternehmen der Daseinsvorsorge handelt. (...)

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