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Martin Dulig
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Frage von Klaus-Dieter K. •

Frage an Martin Dulig von Klaus-Dieter K. bezüglich Verbraucherschutz

Was halten Sie von dem Vorschlag, Wahlen mit weniger als 50% Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären?
Siehe dazu auch www.radeburg.de/index.php?id=206.

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Antwort von
SPD

Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. Diese Freiheit ist elementarer Bestandteil der Demokratie. Wer diese Freiheit bei einer Wahl für sich in Anspruch nimmt, muss dann aber bereit sein, das Ergebnis dieser Wahl auch zu akzeptieren. Eine Wahl für ungültig zu erklären, weil sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hat, widerspricht diesem Grundsatz der Demokratie.

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