(...) Zweckmäßiger wäre aus meiner Sicht eine Behandlung vergleichbar mit einem Selbstständigen. Das heißt höhere Diäten, dafür ist dann ein Abgeordneter für seine Absicherung selbst verantwortlich. Eine solche Umstellung ist in den 90-ziger Jahren mangels Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Als ich 1994 Kultusminister wurde, ging es um die Kündigung von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit, die falsche Angaben in von ihnen angesprochenen Fragebogen gemacht hatten. Jeder Einzelfall wurde dem Stasibeauftragten des Freistaates Sachsen vorgelegt, der ihn prüfte und bewertete. (...)
(...) Die Idee des Grundeinkommens – jeder Mensch erhält ohne Bedürftigkeitsprüfung ein Einkommen – begrüße ich sehr. (...) Ich finde ein Umdenken in der Sozialpolitik ist notwendig, damit die Pluralität der Lebensentwürfe gelebt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Dreikopf,
das vom Freistaat Thüringen beworbene solidarische Bürgergeld ist auf den ersten Blick ein interessantes Modell, da schließlich auch die NPD eine Abschaffung von Hartz IV bzw. des ALG II fordert.
(...) Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird das "Kasino Finanzmarkt" nicht reguliert und geschlossen. Die nächste Runde läuft schon an. (...)
(...) Das Konzept eines Bürgergeldes hat in mir keinen Unterstützer. (...) Das CDU-Konzept eines Bürgergeldes verabschiedet sich von der Vorstellung, dass gute Arbeit für alle möglich ist. (...)