1. Deutschland soll aus der NATO austreten
Nein.
2. Deutschland soll aus der EU austreten
Nein.
3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden
Ja!
4. Die Türkei soll in die EU
Ja.
1. Deutschland soll aus der NATO austreten
Nein
2. Deutschland soll aus der EU austreten
Nein
3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden
Ja
4. Die Türkei soll in die EU
Ja
(...) Ich will aber auch aus meiner Kenntnis der gegenwärtigen Haushaltssituation heraus keine unerfüllbaren Erwartungen wecken. Wir stehen auch in Sachsen und den sächsischen Kommunen mindestens in den kommenden beiden Jahren vor finanziellen Kürzungen, wie wir sie bisher noch nicht erleben mussten. In einer solchen Situation wird man kaum Kosten erhöhende Veränderungen erreichen können. (...)
(...) Die Festlegung in Sachsen keine Studiengebühren einzuführen war Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD. Ungeachtet einer grundsätzlich anderen Ausgangsposition der CDU dazu, ist hier eine deutschlandweite einheitliche Festlegung anzustreben. (...)
