Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)

Sehr geehrter Herr Menzel,

vielen Dank für die von Ihnen gestellte Frage.

Meine Antwort dazu finden Sie hier:

(...) grundsätzlich bin ich kein Freund von Beschränkungen des Internet. (...) Kinderpornografie übersteigt die Grenze des Zulässigen. (...)

(...) Die US-Soldaten befinden sich auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak im Irak. Das es derzeit keinen Krieg der USA gegen den Irak gibt, kann es auch keine indirekte Unterstützung desselben geben. (...)