(...) Tatsächlich ist die Forderung der SPD nach einer Schulreform hin zur Gemeinschaftsschule als Regelschule eine unserer wichtigsten Positionen. (...) Denn Gemeinschaftsschulen sind der Kern eines zukunftsweisenden und sozial gerechten Schulsystems. (...)
Sehr geehrter Herr Reindl,
(...) Die Einkaufsmöglichkeiten am Helbersdorfer Hang in Chemnitz haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Von der guten Versorgungssituation Ende der Neunziger Jahre, mit den Märkten an der Helbersdorfer, der Friedrich-Hähnel und den beiden Supermärkten an der Paul-Bertz Straße, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Am Helbersdorfer Hang ist nur noch der Netto-Markt an der Paul-Bertz Straße offen. (...)
(...) Abschließend noch ein Statement von mir persönlich: Ich kann nicht einschätzen, ob es so einfach möglich ist, über mehrere Gesellschaften hinweg Einfluss auf Unternehmensabläufe zu nehmen. Die skizzierte Praxis zeigt aber umso mehr, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen brauchen. Diesen brauchen wir nicht zuletzt deshalb, damit alle Möglichkeiten, diesen zu umgehen, von vorn herein unterbunden werden. (...)
(...) In Folge der besonderen wirtschaftlichen Lage Ostdeuschlands nach der Wiedervereinigung, haben die Tarifparteien einen gesunden Kompromiss für die Sicherung von Arbeitplätzen gefunden, deshalb kann man kaum von "Billiglöhnen" sprechen. Dies heißt aber nicht, dass es Menschen gibt, denen sittenwidrige Löhne gezahlt werden und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Das Anliegen von Politik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)
Sehr geehrter Herr Kühn,
meine Antwort an Herrn Richter war keine Diffamierung, sondern eine Feststellung. Sie können zur Umerziehung durchaus eine andere Meinung haben. Das ist Ihr gutes Recht.