Frage an Sven Morlok von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Morlok,
Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.)
Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.
Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
"Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`S (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4) In der Stadtratssitzung Leipzig am 17.06.09 haben Sie und die Fraktion der FDP folgenden Antrag abgelehnt!!!:
" Der OBM wird beauftragt, mit den ihm als Aktionärsvertreter zur Verfügung stehenden Mittel in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US- Militär und Umschlagsplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken."
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion im Stadtrrat von Leipzig und der damit m.E verbundenen . indirekten Unterstützung des Irakkrieges der Amerikaner?
Welche Maßnahmen halten Sie für den Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, für erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Weickert
Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,
ich habe meine Position zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen bereits mehrfach öffentlich auch in Ihrem Beisein deutlich gemacht möchte sie aber dennoch an dieser Stelle wiederholen.
Die US-Soldaten befinden sich auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak im Irak. Das es derzeit keinen Krieg der USA gegen den Irak gibt, kann es auch keine indirekte Unterstützung desselben geben.
In Sorge um die Sicherheit der Leipziger Bevölkerung habe ich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 27.04.2009 den Präsidenten des LKA Paul Scholz gefragt ob, dem LKA Erkenntnisse vorliegen, dass sich auf Grund der Zwischenlandung der US-Soldaten eine erhöhte Gefährdung der Bevölkerung durch terroristische Aktivitäten ergibt. Dies hat der Präsident des LKA ausdrücklich verneint. Daher besteht derzeit auch kein Anlass, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Freundliche Grüße
Sven Morlok
Weitere Fragen an Sven Morlok
(...) Eine Energiepolitik, die wie von der FDP gefordert auf Wettbewerb und nicht auf Planwirtschaft setzt, würde zu sinkenden Strompreisen führen. Diese Entlastung könnten die Verkehrsbetriebe in Form von sinkenden Fahrpreisen an die Kundeb weitergeben. (...)
(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)
(...) das Verfahren zur B 87 neu befindet sich derzeit im Stadium der Variantenauswahl. Aus den verschiedenen Varianten ist durch eine Abwägung unter anderem der Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrswirksamkeit eine Vorzugsvariante für den weiteren Planungsprozess zu erarbeiten. (...)
(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)