Frage an Eva Jähnigen von Jan M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Menzel,

danke für Ihre Frage. Sie haben bereits selbst einen wichtigen Grund benannt, der gegen Internetsperren spricht: Kinderpornographische Inhalte werden durch sie lediglich verborgen, aber nicht entfernt. Und bekanntlich gibt es auch technische Möglichkeiten gibt, die "Stoppschilder" zu umgehen... Vor allem aber verhindern die Sperren den Missbrauch von Kindern nicht - und damit zielen sie am eigentlichen Problem vorbei. Für den Umgang mit Kinderpornographie im Netz muss gelten: Löschen statt sperren!

Außerdem ist problematisch, dass auch Inhalte blockiert werden können, die mit Kinderpornographie gar nichts zu tun haben. Internetsperren können so - ob beabsichtigt oder nicht - wie Zensur der freien Kommunikation im Netz wirken. Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte.

Ich bin für klare Regeln im Sinne der Bürgerrechte: Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen verfolgt und möglichst verhindert werden. Aber ebenso selbstverständlich muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit respektiert werden - das gilt für das Internet genauso wie für den öffentlichen Raum, die Presse usw. Das Internet darf weder rechts- noch bürgerrechtsfrei sein.

Die Entscheidung über die Netzsperren fiel, wie Sie sicher wissen, auf Bundesebene, und sie kann nur auf der Bundesebene rückgängig gemacht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in ihrem Bundestagswahlprogramm klar gegen die Sperren positioniert.

Aber auch wenn das Thema Internet im Sächsischen Landtag wegen fehlender rechtlicher Zuständigkeit eine eher untergeordnete Rolle spielt, streiten wir GRÜNEN als Bürgerrechtspartei auf Landesebene gegen Überwachung, für Datenschutz und für Versammlungsfreiheit.

Ich nehme für uns GRÜNE in Ost wie in West in Anspruch, dass Bürgerrechte für uns schon immer ein universelles Thema waren, das sich nicht auf bestimmte Medien beschränkt. Für mich sind diese Themen in meiner politischen Arbeit seit der Wende immer sehr wichtig gewesen, auf kommunaler wie auf Landesebene. Und ich wünsche mir, daß die aktuelle Diskussion über Internetsperren auch zu einer allgemeinen Sensibilisierung für Bürgerrechte und für Probleme der Überwachung, sowie des Datenschutzes führen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Jähnigen