Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Lichdi
Antwort von Johannes Lichdi
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2009

(...) 2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. (...)

Frage von Jens K. • 31.07.2009
Portrait von Rolf Seidel
Antwort von Rolf Seidel
CDU
• 03.08.2009

(...) Der Ruf nach längerem gemeinsamen Lernen – und damit nach der Gemeinschaftsschule – ist zwar auf den ersten Blick populär, verkennt jedoch, dass sich das zweigliedrige sächsische Schulsystem hervorragend bewährt hat. Es ist ebenso anschlussfähig wie leistungsorientiert und deshalb chancengerecht. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 31.07.2009

(...) Ich bin überzeugt davon, dass man als Direktkandidat eine bessere Arbeit leisten kann, wenn man selbst inmitten des Geschehens lebt. (...) Aus diesem Grund stehe ich als Beispiel für ein glaubwürdiges Engagement vor Ort, weil ich im Leipziger Osten lebe und dazu stehe (...)

Antwort von Christine Schlagehan
FDP
• 31.07.2009

(...) Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. (...)

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