Frage an Ralf Wätzig von Andy P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wätzig,
Ihre Partei wirbt hier im Moment mit den Slogan "Schwarz-Gelbe-Niedriglöhne" oder "Mindestlohn für alle Branchen" (SPD-Bezug) .
Dazu habe ich eine Frage an Sie.
Ich spreche hiermit den Post-Mindestlohn an. Sicher kenn Sie den Post-Dienstleister "Post Modern". Und sicher wissen Sie auch über die Beteiligungen der SPD an zahlreichen Verlagen in Deutschland bescheid. Unter anderm gehört das Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH (DD+V), wo auch die Sächsische Zeitung erscheint, aber auch gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter (51 % Beteiligung Quelle: http://www.ddv-mediengruppe.de/die_dd_v_mediengruppe/portraet/ ) des Post-Dienstleisters "Post Modern" ist, zu 40% der SPD (Quelle: http://www.focus.de/kultur/medien/media-box-gewerkschaftsprotest-gegen-spd_aid_178573.html ).
Wie ich den Beitrag von Report-Mainz entnehmen konnte, zahlt eben dieser Post-Dienstleister "Post Modern" nicht den gesetzlichen Mindestlohn. Quelle (ab Minute 1:46, http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=3252104/pv=video/gp1=3270592/nid=233454/1ohwz4/index.html )
Dazu meine Fragen an Sie:
Wie kann es, dass der SPD-Minister in der Politik einen Mindestlohn für diese Branche beschließt, aber im wirtschaftlichen Tun der SPD dieses Gesetz vollkommen rechtswidrig ignoriert?
Warum nimmt die SPD keinen Einfluss auf die Unternehmen, wo Sie Gesellschafter ist, dass Ihre Ideale wie einen gerechten Lohn dort nicht eingehalten werden?
Was ist das für ein Zynismus, dass die SPD den Profit der aus sollen Beteiligungen entsteht, der wie in diesem Beispiel aus rechtswidrigen und moralisch sehr verwerflichen Löhnen bei den Brief-Dienstleister Post-Modern generiert wurden sind, für soziale Themen wie "Mindestlohne", "gute Arbeit, fairer Lohn", "soziale Gerechtigkeit" im Wahlkampf und anderen Kampagnen aufwendet, um dafür gewählt zu werden?
Ich freue mich auf Ihre Antworten!
MFG
Andy Pinnemeyer
Sehr geehrter Herr Pinnemeyer,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte erlauben Sie mir eine etwas ausführlichere Recherche zu diesem Themen im Vorfeld der Beantwortung ihrer Fragen. Ich möchte mich erst einmal gern mehr sachkundig machen, um ihnen mit der gebotenen Sorgfalt antworten zu können. Ich werde ihre Fragen deshalb zeitnah beantworten.
Vorab vielleicht ein kurzes allgemeines Statement meinerseits. Wir brauchen auch deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, damit solche wie im Report-Mainz geschilderten, höchst unmoralischen "Tricksereien" (eigentlich sollte ich Schweinereien schreiben) auf Kosten von ArbeitnehmerInnen keine Chance mehr haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wätzig
Hallo Herr Pinnemeyer,
es dauert ein wenig, denn Sie erwarten ja von mir eine ordentlich Antwort. Ich muss mich erst über die Hintergründe informieren, da ich nicht weiß, in welchem Maße wer wo beteiligt ist und überhaupt welchen Einfluss auf gewisse Vorgänge hat oder eben nicht hat. Es liegt nämlich in meiner Natur, nur über Dinge zu sprechen, die ich auch inhaltlich verstanden habe. Schade, dass Sie mir nicht diese Zeit geben und mir via persönlicher zugestellter E-Mail "Konsequenzen androhen".
Soviel von dem, was ich in Berlin bisher in Erfahrung bringen konnte:
"Die SPD" ist am Druck und Verlagshaus (DD+V) mit 40 % beteiligt. Die DD+V wiederum ist mit 51 % an Media-Logistik beteiligt. "Die Beteiligung an der DD+V wurde im Jahr 1991 auch deswegen erworben, um in Sachsen Arbeitsplätze und Pressevielfalt zu sichern. Zum 31.12.2008 wies die DD+V 1.563 Vollzeitstellen aus." ist über eine der Motivationen der SPD Beteiligung zu erfahren.
„Post Modern" als ein Teil von Media Logistik hält die Beziehung zu den Kunden, die Poststücke zustellen wollen, und nimmt die Verteilung der Poststücke über Sortierkräfte vor. Diese Sortierkräfte erhalten einen Mindestlohn.
Die Zustellung der Poststücke selbst erledigen Zustellgesellschaften als Subunternehmer. Diese Zustellgesellschaften selbst unterliegen leider nicht den Mindestlohnvorschriften, auch nicht denen für Postdienstleistungen, da in diesen Gesellschaften überwiegend Zeitungen zugestellt werden und nicht Poststücke. Die Entlohnung erfolgt auf Stundenlohnbasis, in einer ziemlich großen Bandbreite unterhalb von 7,50€. Hier ist das Problem, das wir eben nicht den gesetzlichen Mindestlohn für alle haben!
Dazu aus Berlin: "Alle Verlage, an denen wir (SPD) beteiligt sind, haben keine Vorbehalte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie wir ihn fordern. Unternehmen können dauerhaft nur bestehen, wenn sie sich im Wettbewerb mit anderen behaupten können. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre also für die Beschäftigten und für die Unternehmen gleichermaßen sinnvoll."
Abschließend noch ein Statement von mir persönlich: Ich kann nicht einschätzen, ob es so einfach möglich ist, über mehrere Gesellschaften hinweg Einfluss auf Unternehmensabläufe zu nehmen. Die skizzierte Praxis zeigt aber umso mehr, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen brauchen. Diesen brauchen wir nicht zuletzt deshalb, damit alle Möglichkeiten, diesen zu umgehen, von vorn herein unterbunden werden. Auch deshalb stehe ich ganz deutlich zu der Forderung nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes!
Ich hoffe ein wenig meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben. Mehr kann ICH bezüglich ihrer Fragen nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wätzig
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