Frage an Christine Schlagehan von Frank I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schlagehan,
sie wollen in den Sächsischen Landtag gewählt werden und treten in einem Wahlkreis an, in dem nach wie vor eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht und in welchem auch Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Sind Sie der Meinung, dass die Vergütung der Landtagsabgeordneten mit über 4000 Euro monatlich, steuerfreien Kosten- und Reisepauschalen etc. der Lebenswirklichkeit in unserer Region entspricht? Was halten Sie von Teilzeitparlamenten auf Landesebene, wie es durch die Hamburger Bürgerschaft beispielsweise praktiziert wird? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die üppigen Übergangsgelder und Pensionsansprüche für Abgeordnete abzuschaffen, so wie es z.B. in Nordrhein-Westfalen geschehen ist?
Sehr geehrter Herr Israel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben vollkommen recht: Politiker sollten Vertreter des Volkes sein, sie stehen nicht über dem Volk und müssen Vorbild sein. Deshalb sind die FDP-Abgeordneten im Sächsischen Landtag auch keine Berufspolitiker, sondern Politiker mit Beruf. D. h. sie gehen neben ihrem Abgeordnetenmandat noch einer ganz normalen beruflichen Tätigkeit nach. Nur so können Parlamentarier wirklich unabhängig bleiben.
Nur ein starkes Parlament mit unabhängigen Angeordneten kann Regierung und Verwaltung kontrollieren. Ein Mandat ist für uns kein Beruf auf Lebenszeit, sondern eine Berufung für begrenzte Zeit. Wir wollen das Landesparlament und die Landespolitik nicht Verbands- und Parteifunktionären überlassen. Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. Damit verringert sich die Abhängigkeit von den Diäten und die Abgeordneten stehen weiterhin mit beiden Beinen mitten im Leben.
Unsere FDP-Landtagsfraktion lebt dies seit Jahren vor. Alle Abgeordneten arbeiten trotz Mandat noch in ihrem Beruf, so dass täglich spüren können, dass das Leben draußen anders aussieht als das Leben im Landtag. Die FDP Sachsen hat in der ablaufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für eine Diätensenkung eingebracht und stimmte gegen alle Diätenerhöhungen. Jeder einzelne FDP-Landtagsabgeordnete in Sachsen spendet Monat für Monat die Netto-Beträge der letzten beiden Diätenerhöhungen an den eigens dafür gegründeten Verein "FDP hilft e.V.". Ein in Deutschland einmaliges Projekt. So sind seit dem Wiedereinzug der FDP in den Sächsischen Landtag im Jahre 2004 fast 100.000 Euro zusammengekommen, die in rund 80 soziale, kulturelle und karitative Projekte in ganz Sachsen geflossen sind.
Unser Ansatz lautet: Erst muss es dem Land und seinen Bürgern besser gehen, dann dürfen auch Politiker am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Wir reden nicht nur vom Sparen, sondern gehen durch die freiwillige Diätensenkung mit gutem Beispiel voran. Die Abgeordnetendiäten wollen wir so reformieren, dass ein Mandat keinen Pensionsanspruch begründet. Vielmehr hat jeder Abgeordnete dann selbst für seine Altersvorsorge zu sorgen.
Im Übrigen hat die FDP-Fraktion erst im Mai dieses Jahres im Sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Neuregelung der Pensionsprivilegien sächsischer Staatsminister zum Inhalt hatte. Darin wurde gefordert, dass Pensionsalter der Minister auf 67 Jahre anzuheben und auch die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegeldern zu erhöhen. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU/SPD-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Israel, falls sie zu diesem oder einem anderen Thema noch Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen dafür gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Christine Schlagehan
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(...) Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Im Interesse der Integration der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt lehnt die FDP die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns ab. Mindestlöhne erhöhen die Barrieren im ersten Arbeitsmarkt, wenn sie erheblich höher als der Marktlohn liegen. (...)